Antwort Wer kontrolliert den Bundeskanzler? Weitere Antworten – Wer kontrolliert die deutsche Bundesregierung

Wer kontrolliert den Bundeskanzler?
Die Kontrolle der Exekutive obliegt in Deutschland auf Bundesebene (für die Länderebene gilt Entsprechendes) originär dem Deutschen Bundestag, der als im parlamentarischen Regierungssystem einziges unmittelbar vom Volk legitimiertes Organ den Anfang der Legitimationskette bildet.Der Bundestag berät und beschließt – unter Beteiligung des Bundesrates – alle Gesetze, die für ganz Deutschland gelten. Außerdem kontrolliert der Bundestag die Arbeit der Bundesregierung.Der Bundestag bildet aber auch Gremien, zu deren Aufgabe die Kontrolle der Regierung gehört. Das sind zum einen die ständigen Ausschüsse, deren primäre Aufgabe die Mitwirkung bei der Gesetzgebung ist.

Wer kontrolliert die Verwaltung : Verwaltungskontrolle kann durch die Verwaltung selbst, aber auch durch Institutionen wie das Parlament, den Rechnungshof oder die Gerichte ausgeübt werden.

Wie kann die Regierung abgesetzt werden

Verfassungsrechtliche Grundlage. (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen …

Was ist die Regierungskontrolle : Eine häufig genutzte Form der Regierungskontrolle sind die so genannten Kleinen und Großen Anfragen. Mindestens fünf Prozent der Abgeordneten oder eine Fraktion sind notwendig, um in schriftlicher Form Fragen zu einem bestimmten Thema an die Regierung zu stellen. Die Fragen werden an den Bundestagspräsidenten geleitet.

Artikel 67

(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

In Deutschland besteht keine verbindlich festgelegte protokollarische Rangordnung. Anerkannt ist nur, dass der Bundespräsident als Staatsoberhaupt der protokollarisch ranghöchste Repräsentant des Staates ist. Allerdings ergibt sich aus der Staatspraxis eine inoffizielle Rangfolge: Bundespräsident (Staatsoberhaupt)

Wer hat die Macht in Deutschland

Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin ist der protokollarisch ranghöchste Repräsentant bzw. die protokollarisch ranghöchste Repräsentantin Deutschlands. Protokollarisch an zweiter Stelle steht der Bundestagspräsident oder die Bundestagspräsidentin.Der/die Bürgermeister/in steht in vielen Bundesländern an der Spitze der Gemeindeverwaltung.Die Exekutive ist die vollziehende oder ausübende Gewalt. Sie ist dabei an das geltende Recht gebunden. Die Exekutive umfasst die Regierung und die Verwaltung, der in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut ist.

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.

Kann das Volk den Bundestag auflösen : Nach bisheriger Rechtslage ist eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode nur möglich, wenn es um die Wahl oder um das Vertrauen zum Bundeskanzler geht. Es gibt kein Selbstauflösungsrecht des Deutschen Bundestages.

Wie funktioniert die Kontrolle staatlicher Macht : Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.

Was ist der Bundesrat und welche Aufgaben hat er

Durch den Bundesrat, der von den Regierungen der Länder gebildet wird, wirken die Länder nach Artikel 50 des Grundgesetzes bei der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes mit. Darüber hinaus ist der Bundesrat auch in Angelegenheiten der Europäischen Union beteiligt.

Schaubild zur Wahl des Bundeskanzlers. Es sind bis zu drei Phasen möglich, die entweder mit der Ernennung eines Bundeskanzlers oder letztlich mit Neuwahlen zum Bundestag enden. Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Deutschen Bundestag gewählt.Bundespräsident (Staatsoberhaupt) Präsident des Deutschen Bundestages (Vertreter der Legislative) Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (Vertreter der Exekutive) Präsident des Bundesrates (offizieller Stellvertreter des Bundespräsidenten, Vertreter der Bundesländer)

Wer ist der oberste Chef von Deutschland : Bundespräsident (Deutschland)

Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland
Standarte des Bundespräsidenten mit dem Bundesadler
Amtierend Frank-Walter Steinmeier seit dem 19. März 2017
Bundespräsidialamt
Anrede Herr Bundespräsident (grundsätzlich) Exzellenz (im internationalen Schriftverkehr)