Antwort Was darf der Verfassungsschutz nicht? Weitere Antworten – Hat der Verfassungsschutz polizeiliche Befugnisse
In Deutschland hat der Verfassungsschutz zwar keine polizeilichen Befugnisse, er darf seine Erkenntnisse aber insbesondere mit dem "Staatsschutz" der Polizei austauschen.Verwaltungskontrolle. Die Dienst- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz übt das Bundesministerium des Innern und für Heimat ( BMI ) aus.Voraussetzung für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte, also „ein hinreichend gewichtiger Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ (BVerwGE 114, 258 [268]). Diese Feststellung ist durch den Beobachteten gerichtlich kontrollierbar.
Was kann der Verfassungsschutz tun : Der Verfassungsschutz ist als deutscher Inlandsnachrichtendienst ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur dieses Landes. Durch das Sammeln und Auswerten von Informationen zu extremistischen und terroristischen Bestrebungen sowie Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste betreibt er wichtige Vorfeldaufklärung.
Ist der Verfassungsschutz weisungsbefugt
Das BfV ist ihnen gegenüber nicht weisungsbefugt, es besteht jedoch eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter. Bei landesübergreifenden Aktivitäten kann auch – in Abstimmung mit den LfV – das BfV tätig werden.
Wann darf Verfassungsschutz abhören : Wann die Polizei überwachen darf
Dass der Verfassungsschutz eine Person überwacht, ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Diese regelt das „Artikel 10-Gesetz“. Die Polizei darf in manchen Bundesländern bereits bei drohenden Gefahren eingreifen, also bereits vor einer konkreten Gefahr.
Es ist ein Geheimdienst, der im Inland späht. Er richtet sich nicht gegen Kriminelle, sondern gegen Personen und Gruppen, die als politisch verwerflich erklärt werden. Er spioniert Bürgerinnen und Bürger aus, die keine Gesetze verletzen. Dabei hat der Verfassungsschutz enorm große Freiheiten, enorm große Macht.
Thomas Haldenwang
November 2018 ist Thomas Haldenwang der 14. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zuvor war er bereits seit dem 1. August 2013 als Vizepräsident der Behörde sowie in anderen Funktionen im Bundesministerium des Innern und im Bundesverwaltungsamt tätig.
Was ist ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz
Hat der Verdacht sich in einer gewissen Weise erhärtet, ohne schon eine abschließende Kategorisierung einer Bestrebung als extremistisch treffen zu können, führt der Verfassungsschutz die Verdachtsfallbearbeitung durch; die Bestrebung gilt als Verdachtsfall.Dazu gehört das Sammeln und Auswerten von Informationen über: Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Bestand der Bundesrepublik oder eines Landes oder Bestrebungen gegen die Verfassungsorgane (z.B. Bundestag, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht)Die drei Nachrichtendienste des Bundes sind der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
Verbotene Organisationen.
| Organisation | Vollzug des Verbots |
|---|---|
| „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ ( DHKP-C ) | 6. August 1998 |
| „Türkische Volksbefreiungspartei/-Front“ (THKP/-C) | 6. August 1998 |
| „Kurdistan Informationsbüro“ (KIB) | 20. Februar 1995 |
| „Arbeiterpartei Kurdistans“ ( PKK ) | 22. November 1993 |
Wie ermittelt der Verfassungsschutz : Dreh- und Angelpunkt ist die Auswertung- und Analyse von Informationen, Diese Informationen erhebt der Verfassungsschutz zum Teil selbst -mit offenen oder auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln- oder bekommt sie von anderen Behörden übermittelt. In der Auswertung werden diese Informationen analysiert und bewertet.
Warum wird man vom Verfassungsschutz beobachtet : Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen gilt damit für den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt.
Was sind die mächtigsten Geheimdienste
CIA, NSA, BND, Mossad & Co – Geheimdienste.
Nachrichtendienste dürfen Informationen an die Polizei nur dann übermitteln, wenn besonders wichtige Rechtsgüter bedroht sind. Dazu zählen Leib, Leben und Freiheit einer Person sowie die Sicherheit des Staates. Außerdem sollen Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz besser vor Spionage geschützt werden.Die National Security Agency (NSA) ist dem Budget nach der größte Geheimdienst der Welt. Ihre hauptsächlichen Aufgaben bestehen in der Signals Intelligence (dt. „elektronische Signalaufklärung“), in der Forschung und Umsetzung von Kryptografie und Kryptoanalyse, sowie in der Gewährleistung von Informationssicherheit.
Was bedeutet das Wort Mossad : Er ist nicht zu verwechseln mit dem späteren israelischen Auslandsgeheimdienst. Das hebräische Wort „Mossad“ bedeutet „Institut“.